Tier & Recht-Datenbank

Mit Hilfe dieser Datenbank können Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten aus dem Bereich des Tierschutzrechts aufgerufen werden. Die Suche kann sowohl mit Hilfe von Schlagwörtern als auch zu konkreten Themengebieten erfolgen. Zu jeder Entscheidung findet sich eine leicht verständliche Zusammenfassung sowie ein Link, unter dem die vollständige Entscheidung aufgerufen werden kann.

Rechtsbereich(e)
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Bestätigung der Ruhezeiten- und Hitzefrei-Regelungen für Fiakerpferde

Der Verfassungsgerichtshof bestätigte die Novelle zum Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz, mit der die Betriebszeiten der Fiaker einschränkt und ein Fahrverbot bei großer Hitze vorgesehen wurde.Öffentliches Recht: Nutztiere | 26.09.2017, VerfassungsgerichtshofMehr Informationen >

Haltung von 350 Wachteln zur landwirtschaftlichen Nutzung unterliegt den Vorgaben der 1. Tierhaltungsverordnung

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs sind für die Haltung von Wachteln in höherer Stückzahl und zur landwirtschaftlichen Nutzung die Mindestanforderungen der 1. Tierhaltungsverordnung maßgeblich. Dies gilt unabhängig von Regelungen zur Wachtelhaltung in der 2. Tierhaltungsverordnung.Öffentliches Recht: Nutztiere | 16.12.2016, VerwaltungsgerichtshofMehr Informationen >

Kein Recht auf Verständigung bei Abnahmen sowie Einräumung der Möglichkeit zum Verzicht

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs besteht nach dem Tierschutzgesetz weder ein gesetzlicher Anspruch auf die Verständigung von einer erfolgten Abnahme noch auf die Einräumung der Möglichkeit auf das abgenommene Tier zu verzichten.Öffentliches Recht: Heimtiere, Kosten, Abnahme | 22.11.2016, VerwaltungsgerichtshofMehr Informationen >

Ausführungen zum Doppelbestrafungsverbot bei Tierquälerei in Ausübung der Jagd

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs kann bei Einstellung eines Strafverfahrens wegen Nichtandwendbarkeit des Tierschutzgesetzes in derselben Sache keine Verwaltungsstrafe wegen Verstoßes gegen die jagdrechtlichen Bestimmungen ausgesprochen werden.Öffentliches Recht: Jagd, Wildtiere, Tierquälerei | 18.10.2016, VerwaltungsgerichtshofMehr Informationen >

Antrag auf Feststellung der Erforderlichkeit einer tierschutzrechtlichen Bewilligung unzulässig

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs sieht das Tierschutzgesetz die Erlassung eines Feststellungsbescheides zur Klärung der Notwendigkeit einer Bewilligung nicht vor. Ein solcher sei im konkreten Fall auch nicht notwendig, da über die Rechtsfrage im Zuge des Bewilligungsverfahrens abzusprechen sei.Öffentliches Recht: Heimtiere, Kosten | 26.09.2016, VerwaltungsgerichtshofMehr Informationen >

Abnahme von privat gehaltenen Savannah-Katzen der Filialgeneration F1 bis F4 zulässig

Das Landesverwaltungsgericht Wien bestätigte die Abnahme von drei privat gehaltenen Savannah-Katzen der Filialgeneration F1 bis F4 nach § 37 Tierschutzgesetz. Durch die Haltung der Katzen in zu kleinen Räumen sei ihnen ungerechtfertigtes Leid zugefügt worden, weil sie in ihren Bewegungsbedürfnissen beeinträchtigt wurden. Das Vorliegen zumindest der Filialgeneration F5 konnte die Beschwerdeführerin nicht schlüssig nachweisen.Öffentliches Recht: Wildtiere, Abnahme, Tierquälerei | 07.07.2016, Landesverwaltungsgericht WienMehr Informationen >

Haftung wegen mangelhafter Verwahrung eines grasenden Pferdes

Der Oberste Gerichtshof sprach aus, dass das bloße Halten eines Pferdes an einem Führstrick, das auf einer nicht eingezäunten Wiese in Straßennähe grase, keine ausreichende Verwahrung des Tieres darstelle. Er bejahte daher die Haftung der Halterin für den Schaden, der durch ihr durchgehendes Pferd verursacht wurde.Zivilrecht: Nutztiere | 25.05.2016, Oberster GerichtshofMehr Informationen >

Antrag auf Ausfolgung eines abgenommenen Tieres zulässig

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs ist der Antrag auf Ausfolgung eines abgenommen Tieres zulässig, da das Tierschutzgesetz keine andere verfahrensrechtliche Möglichkeit vorsieht, die ohne Bescheid ergehende Prognoseentscheidung über das Vorliegen einer künftig tierschutzkonformen Haltung überprüfen zu können.Öffentliches Recht: Heimtiere, Abnahme | 15.03.2016, VerwaltungsgerichtshofMehr Informationen >

Auflagen für die Unterbringung von Pferden und Schafen

Der Revisionswerber beantrage beim Verwaltungsgerichtshof die Einscheidung, mit der die Bekämpfung von Auflagen für die Unterbringung von Pferden und Schafen abgewiesen wurde, aufzuheben.Öffentliches Recht: Nutztiere | 23.10.2015, VerwaltungsgerichtshofMehr Informationen >

Aberkennung der Rechte als Jagdaufseher

Einem Jagdaufseher wurden wegen mehrerer Verwaltungsübertretungen seine Rechte als Jagdaufseher aberkannt.Öffentliches Recht: Jagd, Wildtiere | 09.09.2015, VerwaltungsgerichtshofMehr Informationen >

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