Tier & Recht-Datenbank

Mit Hilfe dieser Datenbank können Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten aus dem Bereich des Tierschutzrechts aufgerufen werden. Die Suche kann sowohl mit Hilfe von Schlagwörtern als auch zu konkreten Themengebieten erfolgen. Zu jeder Entscheidung findet sich eine leicht verständliche Zusammenfassung sowie ein Link, unter dem die vollständige Entscheidung aufgerufen werden kann.

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Aggressivität und Bissigkeit kein vernünftiger Grund für Einschläferung eines Hundes

Das aggressive Verhalten eines Hundes ist kein vernünftiger Grund, der dessen Tötung rechtfertigen würde. Es ist jedenfalls die Ursache der Aggressivität abzuklären, um diese - wenn möglich - zu therapieren oder ansonsten eine Abgabe des Hundes anzudenken. Öffentliches Recht: Heimtiere | 29.11.2017, Landesverwaltungsgericht NiederösterreichMehr Informationen >

Pflicht zur Unterlassung einer die Nachbarn beeinträchtigenden Geflügelhaltung

Nach Ansicht des OGH besteht die Pflicht zur Unterlassung einer die Nachbarn beeinträchtigenden Geflügelhaltung, wenn durch rechtskonforme Maßnahmen eine Verhinderung der Lärm- und Geruchsimmissionen nicht möglich ist. Zivilrecht: Nutztiere | 25.10.2017, Oberster GerichtshofMehr Informationen >

Umfang der tierärztlichen Aufklärungspflicht nicht weiter als im Bereich der Humanmedizin

Nach Ansicht des OGH hängt der Umfang der veterinärmedizinischen Aufklärungspflicht vom konkreten Einzelfall ab. Für Tierärzte gelte aber grundsätzlich kein strengerer Maßstab als im Bereich der Humanmedizin. Eine Aufklärung über denkbare aber äußerst seltene Behandlungsfolgen sei nicht erforderlich. Zivilrecht: Nutztiere | 24.10.2017, Oberster GerichtshofMehr Informationen >

Jagdfreistellung aus ethischen Gründen nur bei gleichzeitiger Umzäunung des Grundstücks zulässig (NÖ JagdG)

Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs stellen die Bestimmungen des Niederösterreichischen Jagdgesetzes keine Grundrechtsverstöße dar, wenn sie eine grundsätzliche Zwangsbejagung vorsehen und für die Ruhendstellung der Jagd eine Umzäunung der betreffenden Grundstücke vorausgesetzt ist. Dies gilt auch, wenn die Ruhendstellung der Jagd aus ethischen Gründen erfolgt. Öffentliches Recht: Jagd | 10.10.2017, VerfassungsgerichtshofMehr Informationen >

Bestätigung der Ruhezeiten- und Hitzefrei-Regelungen für Fiakerpferde

Der Verfassungsgerichtshof bestätigte die Novelle zum Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz, mit der die Betriebszeiten der Fiaker einschränkt und ein Fahrverbot bei großer Hitze vorgesehen wurde.Öffentliches Recht: Nutztiere | 26.09.2017, VerfassungsgerichtshofMehr Informationen >

Haltung von 350 Wachteln zur landwirtschaftlichen Nutzung unterliegt den Vorgaben der 1. Tierhaltungsverordnung

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs sind für die Haltung von Wachteln in höherer Stückzahl und zur landwirtschaftlichen Nutzung die Mindestanforderungen der 1. Tierhaltungsverordnung maßgeblich. Dies gilt unabhängig von Regelungen zur Wachtelhaltung in der 2. Tierhaltungsverordnung.Öffentliches Recht: Nutztiere | 16.12.2016, VerwaltungsgerichtshofMehr Informationen >

Kein Recht auf Verständigung bei Abnahmen sowie Einräumung der Möglichkeit zum Verzicht

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs besteht nach dem Tierschutzgesetz weder ein gesetzlicher Anspruch auf die Verständigung von einer erfolgten Abnahme noch auf die Einräumung der Möglichkeit auf das abgenommene Tier zu verzichten.Öffentliches Recht: Heimtiere, Kosten, Abnahme | 22.11.2016, VerwaltungsgerichtshofMehr Informationen >

Ausführungen zum Doppelbestrafungsverbot bei Tierquälerei in Ausübung der Jagd

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs kann bei Einstellung eines Strafverfahrens wegen Nichtandwendbarkeit des Tierschutzgesetzes in derselben Sache keine Verwaltungsstrafe wegen Verstoßes gegen die jagdrechtlichen Bestimmungen ausgesprochen werden.Öffentliches Recht: Jagd, Wildtiere, Tierquälerei | 18.10.2016, VerwaltungsgerichtshofMehr Informationen >

Jagdfreistellung aus ethischen Gründen nur bei gleichzeitiger Umzäunung des Grundstücks zulässig (Kärntner JagdG)

Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs verstoßen die Bestimmungen des Kärntner Jagdgesetzes nicht gegen das Grundrecht auf Eigentum, wenn sie eine grundsätzliche Zwangsbejagung vorsehen und für die Ruhendstellung der Jagd eine Umzäunung des betreffenden Grundstücks vorausgesetzt ist. Dies gilt auch, wenn die Ruhendstellung der Jagd aus ethischen Gründen erfolgt. Öffentliches Recht: Jagd | 15.10.2016, VerfassungsgerichtshofMehr Informationen >

Antrag auf Feststellung der Erforderlichkeit einer tierschutzrechtlichen Bewilligung unzulässig

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs sieht das Tierschutzgesetz die Erlassung eines Feststellungsbescheides zur Klärung der Notwendigkeit einer Bewilligung nicht vor. Ein solcher sei im konkreten Fall auch nicht notwendig, da über die Rechtsfrage im Zuge des Bewilligungsverfahrens abzusprechen sei.Öffentliches Recht: Heimtiere, Kosten | 26.09.2016, VerwaltungsgerichtshofMehr Informationen >

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