Heimtier-Paket in Nationalrat beschlossen

04.07.2024 | Quasi in letzter Sekunde nahm das Tauziehen um die Heimtiernovelle doch noch ein Ende. Das Paket wurde in der letzten Sitzung vor der Sommerpause im Parlament beschlossen - ohne Vermischung mit der Vollspaltenboden-Thematik, aber dennoch mit starken Einbußen für den Tierschutz.

Das Tierschutzpaket der Bundesregierung beinhaltet wichtige erste Schritte, die für ein besseres Leben für Heim- und Wildtiere sorgen werden und für die sich Tierschützer*innen lange eingesetzt haben. Doch gerade die am einfachsten umsetzbaren der angekündigten Verbesserungen, wie das verpflichtende Chippen und Registrieren aller Katzen, sind den politischen Querelen der Regierung zum Opfer gefallen. Auch ist es nicht gelungen bei der Feststellung, ob eine Zucht bewilligungspflichtig ist oder nicht, die Anzahl der Zuchttiere mitzuberücksichtigen.

Details werden erst festgelegt

In vielen Bereichen der Novelle wird auf Verordnungen des zuständigen Bundesministers verwiesen, die noch nicht bekannt und noch in Vorbereitung sind. Das Tierschutzpaket enthält also einige "Absichtserklärungen" mit noch nicht genau festgelegten Inhalten. Die Details müssen in Verordnungen geregelt werden (Verordnungsermächtigungen).

Ohne Kenntnis dieser Verordnungen ist das Gesetz also nicht abschließend zu beurteilen. Gerade in Bezug auf das Thema Qualzuchten gibt es noch viele Unklarheiten über die Besetzung der neu zu schaffenden Kommission, geplante Evaluierungen und Fristen für die Entscheidung über eingebrachte Anträge.

So lässt etwa die Formulierung, dass Entscheidungen über die Tauglichkeit von Zuchtprogrammen innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen sollen, viel zeitlichen Spielraum, der aber angesichts des Leids der von Qualzucht betroffenen Tiere nicht angemessen ist.

"Das Match um den Tierschutz ist nach Verlängerung endlich vorbei - als Ergebnis gibt es leider dennoch nur ein Unentschieden. Das ursprünglich sehr ambitionierte Projekt hat unter den politischen Verhandlungen stark gelitten. Für die Tiere wäre weitaus mehr drin gewesen. Wichtig ist, dass der Gesetzgeber jetzt eine umfassende Informationsoffensive startet und über die Neuerungen aufklärt. Bürger*innen, Züchter*innen und auch die vollziehenden Behörden in den Bundesländern müssen etwa wissen, dass bestimmte Rasse-Merkmale künftig nicht mehr akzeptabel sind und sich auch die Käufer*innen strafbar machen, wenn sie solche Tiere erwerben."

Eva Persy, Wiener Tierschutzombudsfrau