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Rechtsbereich: Öffentliches Recht
Kategorien: Nutztiere, Tierquälerei
Behörde/Gericht: Verwaltungsgerichtshof
Geschäftszahl: 2008/02/0389
Entscheidungsdatum: 18.12.2009
Über den Beschwerdeführer wurde mittels im Instanzenzug ergangenen Bescheids des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) Vorarlberg ein Tierhalteverbot verhängt. In der Begründung gab der UVS an, der Beschwerdeführer wurde in drei Bescheiden der Tierquälerei für schuldig befunden und dafür jeweils mit € 1.000,-- bestraft. Dem Beschwerdeführer wurde die Vernachlässigung von 19 Pferden auf Grund mangelnden Trinkwassers und einer mit Dachziegeln aufgeschütteten Koppel vorgeworfen. Auch habe er einem Rotfuchs (Pferd) durch Haltung auf morastigem Stallboden und einer uneben gefrorenen Koppel Schmerzen, Leiden und Schäden zugefügt. Durch die Haltung von 2 Meerschweinchen gemeinsam mit 6 Hängebauchschweinen wurden die Meerschweinchen in schwere Angst versetzt, da es sich bei Hängebauchschweinen um Fressfeinde handle. Es lagen somit laut UVS drei rechtskräftige Bestrafungen wegen Verstößen gegen das Verbot der Tierquälerei vor, was ein Tierhalteverbot gemäß § 39 Tierschutzgesetz (TSchG) rechtfertige.
Gegen diesen Bescheid des UVS erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH).
Der Beschwerdeführer brachte vor, dass zu den genannten Bescheiden jeweils eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof anhängig sei, weswegen noch nicht von rechtskräftigen Bestrafungen durch die Verwaltungsbehörden ausgegangen werden könne. Weiters hätte bei richtiger rechtlicher Beurteilung des Sachverhalts die Androhung eines Tierhalteverbots gemäß § 39 Abs 2 TSchG ausgereicht.
Der VwGH stellte fest, dass der UVS die rechtskräftigen Strafbescheide nicht als Begründung für das Tierhalteverbot heranziehen könne, wenn gegen diese Beschwerden mit aufschiebender Wirkung beim VwGH anhängig sind. Allerdings müsse man im Auge behalten, dass es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides ankomme. Im konkreten Fall war zu diesem Zeitpunkt noch keine Beschwerde beim VwGH eingebracht worden. Der Annahme der Tatbestandswirkung der drei Bescheide stand somit kein rechtliches Hindernis entgegen. Daran ändere auch die nachträgliche Einbringung von Beschwerden und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den VwGH nichts, da es für diesen ebenfalls auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheids ankomme.
Zum Beschwerdevorbringen, es hätte bei richtiger rechtlicher Beurteilung die Androhung eines Tierhalteverbots ausgereicht, verwies der VwGH auf die mangelnde argumentative Untermauerung dieser Ansicht.
Die Beschwerde wurde daher vom VwGH abgewiesen.
Die vollständige Entscheidung finden Sie hier.
