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Mit Hilfe dieser Datenbank können Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten aus dem Bereich des Tierschutzrechts aufgerufen werden. Die Suche kann sowohl mit Hilfe von Schlagwörtern als auch zu konkreten Themengebieten erfolgen. Zu jeder Entscheidung findet sich eine leicht verständliche Zusammenfassung sowie ein Link, unter dem die vollständige Entscheidung aufgerufen werden kann.
Das Ausstreuen von Futter auf öffentlichen Plätzen in Wien stellt eine Übertretung des Wiener Reinhaltegesetzes dar, unabhängig davon, ob das Futter von den Tauben wieder aufgenommen wird oder nicht.Öffentliches Recht: Wildtiere | 30.08.2022, VerwaltungsgerichtshofMehr Informationen >
Wird für ein verletztes Reitpferd Wertminderung begehrt, kann der Ersatz von Einstell- und Futterkosten nicht zusätzlich verlangt werden. Zivilrecht: Nutztiere, Heimtiere | 22.04.2022, Oberster GerichtshofMehr Informationen >
Das öffentlichen Anbieten von Tieren auf Facebook ist verboten. Dies gilt auch dann, wenn es unentgeltlich und ohne Eigentumsübertragung stattfindet. Allein der Betrieb einer Landwirtschaft stellt keinen Ausnahmegrund vom Verbot des öffentlichen Anbietens von Katzen dar. Öffentliches Recht: Heimtiere | 15.12.2021, VerwaltungsgerichtshofMehr Informationen >
Verbote und Genehmigungsvorbehalte im Zusammenhang mit der Haltung von Tieren in Mietobjekten können unzulässig sein. Die Rechtsmäßigkeit ist stets anhand des Einzelfalls zu beurteilen. Im Zusammenhang mit Verbrauchergeschäften sind formularmäßig vereinbarte, generelle Genehmigungsvorbehalte für das Halten von Tieren nicht erlaubt.Zivilrecht: Heimtiere | 19.10.2021, Oberster GerichtshofMehr Informationen >
Ansprüche auf Schmerzengeld in Folge von Trauer- und Schockschäden kommen bei Tieren nicht in Betracht. Unter gewissen Umständen (vorsätzliche, schwere Tierquälerei) kann jedoch ein Anspruch auf Ersatz des „Wertes der besonderen Vorliebe“ geltend gemacht werden. Zivilrecht: Heimtiere | 27.11.2020, Oberster GerichtshofMehr Informationen >
Das Aufstellen von Elektrozäunen an besonders frequentierten Wanderwegen kann bei erhöhter Gefährlichkeit der Kühe eine zumutbare Maßnahme zur Schadensvermeidung darstellen. Hunde sind wiederum so zu führen, dass ein Loslösen von der Leine jederzeit möglich ist und ein ausreichender Abstand zu Kühen gewahrt bleibt. Zivilrecht: Heimtiere, Nutztiere | 30.04.2020, Oberster GerichtshofMehr Informationen >
Wird das schockauslösende Ereignis selbst fahrlässig (mit-)verursacht, kommt der monetäre Ersatz des erlittenen psychischen Schmerzes nicht in Betracht.Zivilrecht: Heimtiere | 18.02.2020, Oberster GerichtshofMehr Informationen >
Die Behörde hat bei Verwaltungsstrafverfahren wegen unterlassener Anzeige der Wildtierhaltung dem Beschuldigten stets den Beginn der Anzeigepflicht sowie das Ende des Tatzeitraums vorzuhalten.Öffentliches Recht: Wildtiere | 22.07.2019, VerwaltungsgerichtshofMehr Informationen >
Der Betrieb einer Hundeschule ist grundsätzlich geeignet Nachbarn durch Lärm zu beeinträchtigen. Liegt eine solche Beeinträchtigung vor, ist ein Bewilligungsverfahren nach der Gewerbeordnung durchzuführen. Öffentliches Recht: Heimtiere, Bewilligungen/Veranstaltungen | 26.06.2019, VerwaltungsgerichtshofMehr Informationen >
Mangels eines dringenden Tatverdachts auf Übertretung des Salzburger Jagdgesetzes war der Ausspruch der Festnahme eines Tierschutzaktivisten, der eine Gatterjagd dokumentiert hatte, ohne dabei in das jagdliche Sperrgebiet einzudringen, unzulässig. Öffentliches Recht: Jagd | 21.12.2018, VerwaltungsgerichtshofMehr Informationen >
